Erhöhung der Grundsteuer

Am 17. 04. 2019 tagte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Es wurde eine modifizierte Geschäftsordnung, die Aufhebung einer Datenschutzsatzung, eine Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung und die Abschaffung der Straßenausbausatzung zur Annahme empfohlen.

Umfangreicher war die Diskussion über die Erhöhung der Grundsteuer.

Die Kämmerin, Frau Nörenberg, hatte schon in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass bei einer möglichen Inanspruchnahme von Fehlbetragszuweisungen, die Gemeinde die Mindesthebesätze der Elementarsteuersätze erhöhen müsste.

So die der Grundsteuer B von derzeit 330% auf 425%!

Dies würde eine eine Mehrbelastung vieler Bürger verursachen, wie die folgende Beispielrechnung verdeutlicht:

Derzeitige Situation: Messbetrag von 100 x 3,30% = 330€
Mögliche Situation:   Messbetrag von 100 x 4,25% = 425€
Mehrbelastung:                                                                                95€

Der Finanzausschuss ist dieser Empfehlung gefolgt und hat eine entsprechende Erhöhung zur Annahme empfohlen. Von den 7 stimmberechtigten Mitgliedern waren leider nur 4 anwesend.

Halle in alten Zeiten

Der Finanzausschussvorsitzende hatte schon am 12.11.2018 in Böklund getagt und dort den Haushalt für 2019 der Gemeindevertretung GV zur Annahme empfohlen.

Gesamtbetrag der Erträge:                  1.172.000,00€
Gesamtbetrag der Aufwendungen: 1.310.100,00€
Jahresfehlbetrag:                                     138.100,00

Op ewig ungedeelt

Die Argumentation mit der Inanspruchnahme möglicher Fehlbetragszuweisungen ist nachvollziehbar. Dennoch sollten wir bedenken.

  1. Die neuen Modalitäten zur Berechnung der zukünftigen Grundsteuer sind auf Bund-Länderebene noch nicht beschlossen worden. Wir wissen deshalb nicht, was uns erwartet.
  2. Die Gemeinde nagt noch nicht am Hungertuch und verfügt über Rücklagen.
  3. Sparansätze im Haushalt für 2019 fehlen. Die Argumentation der FWI, man müsse sich erst einmal eine Übersicht über die monitäre Haushaltslage machen, erscheint nach fast einem Jahr Wartezeit reichlich überzogen.
  4. Hausbesitzer (Ruheständler) die über überschaubare Einkünfte verfügen, werden die Erhöhungen, die schon für 2019 rückwirkend gelten, nicht einfach aus dem Ärmel schütteln können. Es geht um Summen von 100€ – 300€ jährlich.
  5. Es ist auch nicht klar, in welcher Höhe mögliche Fehlbetragszuweisungen gezahlt werden.

Die SPD Idstedt geht davon aus, dass vorab einer Erhöhung der Elementarsteuern, die Gemeinde ihre originären Ausgaben auf den Prüfstand stellt und schlicht gesagt etwas mehr spart.

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