Als ich 2008 das erste Mal in der Gemeindevertretung aktiv wurde, bezog sich mein erster Antrag auf Öffentlichkeit in allen Ausschüssen. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss tagte damals in Idstedt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl die Gemeindeordnung es ermöglicht hätte. Mein Antrag wurde damals von der Mehrheit der CDU und der Wählergemeinschaft abgelehnt. Ich hatte deshalb folgende persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben:
1.Die auf der Gemeindevertreterversammlung, am 16.09.1998 beschlossene Hauptsatzung wurde leider nicht vorab in einer Sitzung des Bau – und Umweltausschusses behandelt und diskutiert, obwohl dieser gleichermaßen davon betroffen ist.
2.Der § 46 (7) des kommunalen Verfassungsrechts schlägt an sich eine öffentliche Durchführung der Ausschüsse vor. Die Öffentlichkeit könnte durch Mehrheitsbeschluß bei Dringlichkeit jederzeit kurzfristig, wenn dieses notwendig ist, ausgeschlossen werden.
3.Dadurch wird eine wichtige demokratische Handlung unnötig in die Anonymität gedrängt. Dies müßte m. E. nicht sein.
4. Fast alle Ausschüsse im Amt tagen öffentlich. Nur die in Idstedt nicht.
5. Ich bitte den Ausschuss – nach Ablauf eines Jahres – den gefassten Beschluss neu zu überdenken.
Nun traf sich der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Klima, Kultur und Umwelt dieser Tage wieder einmal. Allerdings waren Ort und Zeitpunkt wiederholt etwas unglücklich gewählt.
Um 16.oo Uhr trafen sich die Mitglieder des Ausschusses in Böklund. Dadurch war für die berufstätigen Teilnehmer die Mitwirkung etwas eingeschränkt. Die “Öffentlichkeit” von Bürger*innen aus Idstedt war nicht vorhanden. Die Entfernung Idstedt -Böklund war, schlicht gesagt, nicht gerade einladend. Der Ausschuss sollte deshalb in Zukunft wieder in Idstedt tagen, zumal die vom Ausschuss zu behandelnden Sachverhalte nicht unbedeutend sind. PV